Größe vor Gerechtigkeit?

1999 meldete Daewoo – einer der fünf großen Konzernkonglomerate Südkoreas – in Folge der Asienkrise Insolvenz an. Allein im Inland stand das Großunternehmen mit 40,5 Milliarden US-Dollar in der Kreide, seine Gesamtschulden beliefen sich auf circa 75 Milliarden US-Dollar. Noch Mitte des Jahres 1999 rechnete die Deutsche Bank Research (DBR) nach einem Bericht von Rainer Polster nicht mit einer Insolvenz von Daewoo. Zu viel sprach dagegen, dass das Unternehmen nicht – trotz der immensen Schuldenberge – zu bedeutend sein könnte, um in den Konkurs zu gehen: DBR rechnete vor, dass es das Haushaltsdefizit Südkoreas um mindestens zwei Prozentpunkte vergrößern würde – und das, wo das Land gerade erst das Vertrauen ausländischer Investoren gewonnen hatte. Hinzu kam, dass die Daewoo-Gruppe 1998 circa 8% des Bruttoinlandprodukts erwirtschaftete und mit einem Konkurs ein erneuter Konjunkturrückgang in Aussicht stand. Und dennoch: Im November 1999 musste Daewoo Insolvenz anmelden.

Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Verantwortlichen gut daran getan hatten, nicht noch mehr Geld in den Konzern zu stecken. Die große Katastrophe blieb aus: Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im Jahr der Insolvenz um 9,5% und im darauf folgenden um 8,5%. Natürlich war die Pleite für niemanden ein Spaß. Die Gruppe brach auseinander und wurde in Teilen verkauft, Tochtergesellschaften wurden umgeschuldet, eine Regierungsbehörde kaufte Daewoos Bankkredite zu einem Spottpreis – bei all diesen Maßnahmen gingen Milliarden verloren. Doch in Summe hatte die südkoreanische Wirtschaft dabei gewonnen, wie die Times festhält. Denn sobald Daewoo der Nimbus als „zu groß, um scheitern zu dürfen“ genommen war, waren die Banken und Finanziers auf der Suche nach neuen Investitionsmöglichkeiten wesentlich schneller bereit, ihr Geld in kleine Unternehmen einzubringen. Das Geld kam also aussichtsreicheren Unternehmungen zugute – und konnte dort seine Kraft entfalten.

Das vermeintliche Abwenden von „Fehlentwicklungen“ der Wirtschaft durch ein staatliches Eingreifen wurde in Deutschland 1967 mit dem „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ begründet. Nach Auffassung des damaligen Bundestags ging es darum, Maßnahmen zu ergreifen, die „im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen“. Auch, wenn sich mit dem EU-Recht einiges daran geändert hat, sind Subventionen gelebte Praxis.

„Subventionen sind geldliche oder geldwerte Vorteile, die der Staat bestimmten Zielgruppen ohne konkrete Gegenleistung und in der Regel auch ohne Rückzahlungsverpflichtungen gewährt“ definiert Prof. Dr. Walter Kortmann von der Fachhochschule Dortmund. In seiner Arbeit „Subventionen: Die verkannten Nebenwirkungen“ legt er ausführlich dar, welche Nachteile die Subventionierung  einzelnen Unternehmen und der Volkswirtschaft bringt. So weist er zum Beispiel darauf hin, dass es ein „weitverbreiteter Irrglaube“ ist, dass sich mithilfe von Subventionen die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Wirtschaftsakteure erhöhen ließe. Im Gegenteil, sie würden die Leistungsbereitschaft der subventionierten Unternehmen senken:
„Unternehmen werden mehr oder weniger dem marktwirtschaftlichen Zwang enthoben, überlegt, wirtschaftlich und sparsam mit den knappen Ressourcen umzugehen, ständig Verbesserungen hervorzubringen, sich flexibel an veränderte Bedingungen anzupassen und Risiken vorsichtig abzuwägen“.
Letztlich würden die begünstigten Unternehmen „unflexibel und kostentolerant“.

Die Folgen für die Wettbewerber sind gravierend. Denn abgesehen davon, dass eine Begünstigung des Einen automatisch eine gewisse Benachteiligung der anderen bedeutet, muss der Wettbewerb auch noch für die Subvention seines Rivalen bezahlen: Der Wettbewerb zahlt die Steuern, mit welchen die Subventionen finanziert werden. Fachkräfte werden im subventionierten Unternehmen künstlich gebunden und stehen den anderen Marktteilnehmern nicht zur Verfügung. Der Marktpreis wird aufgrund des überhöhten Angebots durch den Erhalt eines kranken Unternehmens unter den Wert gedrückt, den das Angebot hätte, hätte eine Marktbereinigung stattgefunden. Das kann dazu führen, dass eigentlich gesunde Unternehmen in Bedrängnis geraten. Eine Subventionierung kommt also einer Wettbewerbsverzerrung in zweifacher Weise gleich: Einmal durch die finanzielle Begünstigung Einzelner und zum anderen durch die daraus erwachsenden Konsequenzen für alle anderen.

Dass es vor allem Großunternehmen sind, die vom Staat bevorzugt gefördert werden, ist offenkundig. Dafür gibt es mehrere Gründe: Sie haben Lobbyisten, die sich systematisch für die staatliche Unterstützung einsetzen. Großunternehmen sind bekannter als die Vielzahl kleiner und mittlerer Bewerber. Auch die Kosten für die Verwaltung fallen ins Gewicht, die kleinere Unternehmen dem Staat nicht zur Verfügung stellen können. Auf der politischen Ebene dürfte auch die Popularität des Einsatzes für den Erhalt von vielen Arbeitsplätzen eine große Rolle spielen, die mit dem Scheitern eines Großunternehmens verloren gingen. Und so kommt es, dass der Staat im Krisenfall praktisch nur Großunternehmen vor dem Untergang bewahrt.

Prof. Dr. Kortmann kommt zu dem Ergebnis: „Abgesehen von sehr kurzfristigen Effekten (…), lassen (seine vorangegangenen) Ausführungen nur den Schluss zu, dass Subventionen insgesamt Arbeitsplätze mehr gefährden als sichern. (…) Nicht wettbewerbsfähige Arbeitsplätze sind stets unsichere Arbeitsplätze“.

Darf es die Frage „Too big to fail?“ also gar nicht geben? Sollten Unternehmen, Länder, Banken grundsätzlich ihrem Schicksal überlassen werden?

Laut einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn stellen mittelständische Unternehmen 99,7 % aller Unternehmen in Deutschland dar. Sie tätigen 40,8% aller steuerpflichtigen Umsätze und bieten 70,2 % aller Arbeitsplätze an. Außerdem tragen die Mittelständler mehr als alle anderen zur Zukunft der deutschen Wirtschaft bei, indem sie 81,9 % der Lehrlinge ausbilden.

Bei diesen Zahlen lässt sich nur schwer nachvollziehen, warum das Sterben von Großunternehmen mit Millionen von Steuergeldern hinausgezögert wird, während Investitionen in kleinere und mittlere Unternehmen vernachlässigt werden. Chancengleichheit ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft.

Abgesehen davon, dass es im Einzelfall sicherlich individuelle Bedingungen gibt, die in den obigen Ausführungen keine Berücksichtigung finden, muss man vielleicht nur die Fragestellung ändern: Nicht die Größe sollte ausschlaggebend sein. Sondern, ob ein Unternehmen durch die finanzielle Hilfe zu Höchstleistungen angespornt wird oder nicht.

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Quellen:

Kortmann, Walter: „Subventionen: Die verkannten Nebenwirkungen“. erschienen im Wirtschaftsdienst, Wissenschaft für die Praxis, Juli 2004

Deutsche Bank Research (Hrsg); Polster, Rainer: „Daewoo: ‚zu bedeutend für einen Konkurs‘ oder konkrete Anzeichen für die Umsetzung der Reformen“. Frankfurt am Main. 1999

TIME (Hrsg); Schumann, Michael: „Why Detroit Is Not Too Big to Fail”, 19.12.2008, www.time.com/time/business/article/0,8599,1867847,00.html

Handelsblatt (Hrsg.): „Sparplan stößt auf Ablehnung. Dem Autobauer Daewoo droht die Insolvenz“. 05.11.2000.

Handelsblatt (Hrsg.): „Nach Insolvenz von Daewoo werden Massenpleiten erwartet“. 08.11.2000

Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Klees, Sascha: „Unternehmen und Arbeitsstätten. Kleinere und mittlere Unternehmen“. 14.08.2008.

Borger, K. und M. Kiener-Stuck (2010), Die konjunkturelle Lage kleiner und mittlerer Unternehmen, in: KfW, Creditreform, IfM, RWI, ZEW (Hrsg.), Konjunkturelle Stabilisierung im Mittelstand – aber viele Belastungsfaktoren bleiben. MittelstandsMonitor 2010 – Jährlicher Bericht zu Konjunktur- und Strukturfragen kleiner und mittlerer Unternehmen, Frankfurt am Main, 26-31

Düwell, Marcus; Hübenthal, Christoph; Werner, Micha H. (Hrsg.): „Handbuch Ethik“. J. B. Metzlersche Verlagsbuchhandlung, Stuttgart, 2002

Institut für Mittelstandsforschung, Bonn, www.ifm-bonn.org